UNSERE POSITION

Swiss Medtech lehnt die Kündigungsinitiative ab. Die Initiative gefährdet den bilateralen Weg und damit das Fundament der Schweizer Europapolitik. Die Kündigungsinitiative bricht die Beziehung zur wichtigsten Handelspartnerin der Medizintechnikindustrie ab, verschärft den Fachkräftemangel und setzt die Attraktivität der Schweiz als Medizintechnikstandort für Spitzenforschung, Investitionen und Firmenneugründungen fahrlässig aufs Spiel. Der wirtschaftliche Schaden für die Branche und ihre Beschäftigten wäre enorm. 

WIE DIE KÜNDIGUNGSINITIATIVE DIE BILATERALEN I AUFS SPIEL SETZT

Die Kündigungsinitiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Wird die Initiative angenommen, hat der Bundesrat 12 Monate Zeit, um mit der EU eine einvernehmliche Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt ihm dies nicht, muss er das Freizügigkeitsabkommen innert 30 Tagen einseitig kündigen. Die Kündigung aktiviert die Guillotine-Klausel, die besagt, dass die Verträge der Bilateralen I untrennbar miteinander verbunden sind. Sechs Monate später treten nebst dem Freizügigkeitsabkommen automatisch auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft. Die Schweiz steht damit spätestens Ende April 2022 ohne Bilaterale I da. 

Anita Holler

Leiterin Kommunikation

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Warum Nein zur Kündigungsinitiative

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