UNSERE POSITION
Swiss Medtech lehnt die Kündigungsinitiative ab. Die Initiative gefährdet den bilateralen Weg und damit das Fundament der Schweizer Europapolitik. Die Kündigungsinitiative bricht die Beziehung zur wichtigsten Handelspartnerin der Medizintechnikindustrie ab, verschärft den Fachkräftemangel und setzt die Attraktivität der Schweiz als Medizintechnikstandort für Spitzenforschung, Investitionen und Firmenneugründungen fahrlässig aufs Spiel. Der wirtschaftliche Schaden für die Branche und ihre Beschäftigten wäre enorm.
WIE DIE KÜNDIGUNGSINITIATIVE DIE BILATERALEN I AUFS SPIEL SETZT
Die Kündigungsinitiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Wird die Initiative angenommen, hat der Bundesrat 12 Monate Zeit, um mit der EU eine einvernehmliche Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt ihm dies nicht, muss er das Freizügigkeitsabkommen innert 30 Tagen einseitig kündigen. Die Kündigung aktiviert die Guillotine-Klausel, die besagt, dass die Verträge der Bilateralen I untrennbar miteinander verbunden sind. Sechs Monate später treten nebst dem Freizügigkeitsabkommen automatisch auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft. Die Schweiz steht damit spätestens Ende April 2022 ohne Bilaterale I da.
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Warum Nein zur Kündigungsinitiative
NEIN zur fahrlässigen Zerstörung des bilateralen Wegs
Die Initiative zerstört den bilateralen Weg der Schweiz und damit die Basis einer erfolgreichen Europapolitik.
Eine Annahme der Initiative führt wegen der Guillotine-Klausel zur Kündigung der Bilateralen I. Sie gefährdet zudem wichtige Verträge der Bilateralen II, wie z.B. das Schengener Abkommen, das uns barrierefreies Reisen auf dem europäischen Kontinent ermöglicht. Der bilaterale Weg ist die Basis einer erfolgreichen Schweizer Europapolitik ausserhalb von EWR und EU. Er ermöglicht unserem Land die Beteiligung am Binnenmarkt unter Wahrung der grösstmöglichen Souveränität. Das hat in den letzten 18 Jahren eine stabile wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht und unseren Wohlstand gesichert. Es gibt keinen Grund, diese wichtigen Verträge ohne Not über Bord zu werfen.
NEIN zur planlosen Kündigung – es ist keine gleichwertige Alternative in Sicht
Die Initianten haben keine brauchbare Alternative zu den bilateralen Verträgen mit der EU.
Wer die Bilateralen wegwirft, sollte sich vorher gut überlegen, was danach kommt. Mehr als die Hälfte des Schweizer Aussenhandels läuft heute über die EU, geregelte Beziehungen sind unverzichtbar. Auch ein intensiverer Handel mit anderen Wirtschaftspartnern kann diesen Verlust nicht aufwiegen. Nach einem Ja zur Initiative würde die Schweiz spätestens Ende April 2022 ohne die Bilateralen I dastehen. Diese knappe Frist reicht nicht, um mit Brüssel und 27 EU-Mitgliedstaaten eine befriedigende neue Lösung auszuhandeln.
NEIN zur verantwortungslosen Destabilisierung in schwierigen Zeiten
In global unsicheren Zeiten sind stabile Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin unverzichtbar.
In den letzten Jahren ist die weltpolitische Lage zunehmend unsicher geworden. Die wirtschaftlichen Grossmächte schotten sich zunehmend gegen aussen ab, um sich im Innern zu stärken. Sie alle haben grosse Absatzmärkte innerhalb der eigenen Grenzen. Nicht so die Schweiz: Sie verdient zwei von fünf Franken im Aussenhandel. In global derart unsicheren Zeiten sind für sie stabile Beziehungen zum wichtigsten Absatzmarkt für Schweizer Exporte deshalb unverzichtbar. Wenn überall die Zölle angehoben und neue Handelshürden aufgebaut werden, ist es schlicht verantwortungslos, mit der wichtigsten Handelspartnerin zu brechen.
NEIN zum bildungs- und forschungsfeindlichen Alleingang
Die Schweizer Bildung und Forschung wird mit der Initiative international abgehängt.
Die Schweiz ist ein international führender Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort. Wir sind stolz auf unsere Hochschulen, unsere Nobelpreisträger, unsere herausragenden Ideen und Produkte. Das alles funktioniert aber nicht im stillen Kämmerlein, sondern nur dank einer starken internationalen Vernetzung. Voraussetzung dafür sind die europäischen Forschungsrahmenprogramme. Sie ermöglichen es, dass grosse und kleine internationale Forschungsprojekte von der Schweiz aus geleitet werden, auch unter Beteiligung vieler KMU. Mit der Kündigungsinitiative verliert die Schweiz das Forschungsabkommen mit der EU und damit den Zugang zu diesen milliardenschweren Programmen.
SCHWEIZER MEDIZINTECHNIK
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