Schwerwiegende negative Folgen sind dringend zu vermeiden
Der Schweizerische Medizintechnikverband Swiss Medtech nimmt mit Interesse vom Resultat der Gespräche zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen Kenntnis und stellt mit Befriedigung fest, dass die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU zum Institutionellen Abkommen nicht abgebrochen werden sollen. Für die nach wie vor grossen inhaltlichen Differenzen in zentralen Punkten muss bald eine Annäherung gefunden werden.
Die Schweizer Medizintechnikindustrie braucht mit Bezug auf den Geltungsbeginn der europäischen Medizinprodukteverordnung vom 26. Mai 2021 eine sofortige politische Lösung zwischen der Schweiz und der EU. Swiss Medtech fordert daher den Bundesrat erneut auf, noch vor dieser Deadline die erwartete Lösung zu realisieren. Dies scheint möglich zu sein, indem der Bundesrat sofort verlässliche Zeichen des guten Willens aussendet und namentlich die Bereitschaft bekundet, die Kohäsionsgelder auszuzahlen. Im Gegenzug erwarten die Unternehmen der Medizintechnikbranche von der EU als Entgegenkommen die sofortige und bedingungslose Nachführung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement).
Ohne baldige Nachführung des MRA drohen nämlich schwerwiegende Konsequenzen:
- Schweizer Medizinprodukte könnten nicht mehr hindernisfrei in den EU-Raum exportiert werden. Das Ergreifen entsprechender Gegenmassnahmen würde die Industrie in den nächsten Jahren mehrere Hundert Millionen Franken kosten.
- Die wirtschaftliche Standortattraktivität der Schweiz würde erheblich leiden. Investitionen in industrielle Arbeitsplätze, in innovative Start-up-Unternehmen und in Headquarterfunktionen wären in Gefahr.
- Die ohne Abkommen benötigten Massnahmen für den Import von Medizinprodukten würden ausländische Lieferanten abschrecken. Umfragen von Swiss Medtech zeigen, dass rund jedes achte Medizinprodukt in der Schweiz nicht mehr verfügbar sein würde. Dies mit entsprechenden negativen Folgen für die medizinische Versorgungsqualität in der Schweiz. Auch die Patientinnen und Patienten in den EU-Ländern würden ohne Abkommen direkt leiden, da Lieferungen aus der Schweiz behindert würden. Gerade in Zeiten der Coronapandemie ist eine solche Perspektive absolut verantwortungslos.
«Wir erwarten vom Bundesrat, dass er in den kommenden vier Wochen Rechtssicherheit herstellt.», sagt Beat Vonlanthen, Präsident von Swiss Medtech.
Swiss Medtech vertritt als Branchenverband der Schweizer Medizintechnik rund 800 Mitglieder. Mit 71’700 Beschäftigten und einem Beitrag von 11,9 Prozent zur positiven Handelsbilanz der Schweiz ist die Medizintechnik eine volkswirtschaftlich bedeutende Branche. Swiss Medtech tritt ein für ein Umfeld, in welchem die Medizintechnik Spitzenleistungen zugunsten einer erstklassigen medizinischen Versorgung erbringen kann.