Weitere Hürde ist geschafft

Am 30. Mai ist die Motion 20.3211 von Ständerat Damian Müller «Für mehr Handlungsspielraum bei der Beschaffung von Medizinprodukten zur Versorgung der Schweizer Bevölkerung» im Ständerat mit 23 zu 12 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) angenommen worden.

Dies entgegen der ablehnenden Haltung des Bundesrates. Nächster Schritt: Die Motion wird in der vorberatenden Kommission des Nationalrats (SGK-N) behandelt. Zur Erinnerung: Die inhaltlich gleichlautende Motion 20.3370 von Nationalrat Albert Rösti wurde am 11. Mai 2022 vom Nationalrat gutgeheissen und wird als nächstes in der SGK-S behandelt werden. Swiss Medtech freut sich über diese Teilerfolge.

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