Prämien-Entlastungs-Initiative

Worum geht es?

Die Prämien-Entlastungs-Initiative fordert, dass die Versicherten in der Schweiz maximal 10 % ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Der dadurch noch nicht gedeckte Teil der Prämienlast sei durch die individuelle Prämienverbilligung (IPV) zu finanzieren. Diese wiederum, so fordert es die Initiative, sei mindestens zu zwei Dritteln vom Bund zu tragen – der verbleibende Teil von den Kantonen.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, anerkennen aber, dass die steigenden Krankenkassenprämien Schweizer Haushalte immer stärker belasten. Deshalb und weil sich in den letzten Jahren vermehrt Kantone aus der Finanzierung der IPV zurückgezogen haben, wurde der Initiative ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser vom Parlament ausgearbeitete Gegenvorschlag will die Kantone verpflichten, mehr Mittel für die IPV zur Verfügung zu stellen. Sie sollen festlegen, welchen Anteil die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) am verfügbaren Einkommen der Versicherten höchstens ausmachen dürfen. Massgebend dafür sind OKP-Prämien und Einkommen der 40 % einkommensschwächsten Versicherten. Jeder Kanton legt in der Folge die IPV so fest, dass sie einem Mindestanteil der Bruttokosten der OKP-Kosten der versicherten Personen dieses Kantons entspricht. Je höher der Anteil der OKP-Prämien am Einkommen, desto höher der Mindestanteil, welcher 3,5 %-7,5 % betragen soll. Der Bund würde gemäss Gegenvorschlag nicht zusätzlich belastet.

Unsere Position

Die steigenden Prämien in der OKP stellen für grosse Teile der Bevölkerung eine hohe Belastung dar. Swiss Medtech unterstützt grundsätzlich Massnahmen, die zu einer Dämpfung des Gesundheitskostenwachstums führen. Dabei darf man sich aber nicht auf den reinen Kostenblick beschränken, sondern muss vor allem die Qualität von Gesundheitsleistungen berücksichtigen, und bestehende Probleme an der Wurzel packen.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative mag verlockend klingen, ist aber nicht das richtige Mittel, um Fehlanreize im System zu beseitigen. Swiss Medtech lehnt die Initiative ab. Diese ist eine Umverteilungsvorlage und lässt griffige kostendämpfende Massnahmen gänzlich aussen vor. Sie führt lediglich zu einer Symptombekämpfung. Zudem sehen wir kritisch, dass hauptsächlich der Bund zur Finanzierung der Prämienverbilligung beitragen soll, während wichtige Kostensteuerungselemente des Gesundheitswesens wie z.B. die Spitalplanung auf kantonaler Ebene angesiedelt sind. Anreize zur Kostendämpfung werden so keine geschaffen.

Der Gegenvorschlag des Parlaments stellt eine ausgewogene Alternative dar, welche ohne Mehrbelastung des Bundes auskommt und gleichzeitig – durch die Erhöhung der IPV durch die Kantone – eine Entlastung der Versicherten mit tieferen Einkommen erreicht. Diese zielgerichtete Massnahme ist der Prämien-Entlastungs-Initiative klar vorzuziehen.

Argumente

Bewährte Finanzierungsform beibehalten
Die Leistungen der Grundversicherung in der Schweiz werden heute einerseits über Kopfprämien, Franchisen und Selbstbehalte sowie über Steuermittel andererseits finanziert. Dies hat sich bewährt. Die progressiven Steuern und die IPV stellen einen wünschenswerten sozialen Ausgleich her und führen in der Regel zu einer tragbaren Prämienlast für alle Haushalte. Die Stärkung der Prämienverbilligung, wie vom Gegenvorschlag vorgesehen, erachtet Swiss Medtech daher als sinnvoll. Heute haben die Kantone bei der Festlegung ihrer jeweiligen Prämienverbilligung weitreichende Kompetenzen. Die Prämien-Entlastungs-Initiative würde dies ändern und die Autonomie der Kantone erheblich beschneiden. Begründet wird dies von den Initiant:innen mit den rückläufigen Beiträgen bei der IPV einiger Kantone, einem Umstand, dem mit der zielgerichteten Lösung des Gegenvorschlags Rechnung getragen wird.

Effektive Reformen vorantreiben
Während gemäss Initiative ein Grossteil der Finanzierung der IPV beim Bund zu liegen käme, wären weiterhin die Kantone verantwortlich für wichtige kostenwirksame Stellschrauben in der Gesundheitsversorgung. Die Kantone haben durch diese Rollenverteilung wenig Anreiz, um bspw. mittels überkantonalen Spitalplanungen neue Wege zu gehen, welche das Kostenwachstum dämpfen können. Anstelle von reiner Symptombekämpfung wie von der Prämien-Entlastungs-Initiative angestrebt, braucht es aus Sicht von Swiss Medtech zielgerichtete Reformen, welche bestehende Fehlanreize im Schweizer Gesundheitssystem beseitigen. Dazu gehören z.B. die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS), die Anpassung veralteter Tarife oder die Digitalisierung des Gesundheitswesens, welche rasch vorangetrieben werden müssen.

Bundeshaushalt nicht weiter belasten
Die Annahme der Initiative würde beim Bund und den Kantonen zu jährlich wiederkehrenden Mehrausgaben in Milliardenhöhe (ca. 4.5 Mia. Franken) führen. Das somit entstehende Loch in den Staatsfinanzen (Bund und Kantone) müsste über eine Erhöhung von Steuern oder anderen Abgaben kompensiert werden. Die Entlastung, welche so bei den OKP-Prämien erreicht werden könnte, würde zu einer Mehrbelastung an anderer Stelle oder einem Schuldenaufbau führen. Diese Belastung der Staatsfinanzen ist gerade auch in Anbetracht der nicht existenten kostendämpfenden Wirkung der Initiative nicht vertretbar. Darüber hinaus würde die Initiative bei den Kantonen mehr als doppelt so hohe Ausgaben auslösen als der zielgerichtete Gegenvorschlag.