Swiss Medtech begrüsst positives Signal des Bundesrates und fordert Klärung zentraler Frage
Die heutige Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Rahmenabkommens beinhaltet, dass die Schweizer Regierung mit grossen Teilen des ausgehandelten Vertrags einverstanden ist. Swiss Medtech begrüsst diese grundsätzlich positive Haltung zugunsten eines barrierefreien Handels in ihrem Sektor zwischen der Schweiz und der EU. Für die exportorientierte Medizintechnik-Branche – sie trägt 13.5 Prozent zur positiven Handelsbilanz der Schweiz bei – ist der unbürokratische Zugang zu wichtigen Ausfuhrmärkten zentral.
Die entscheidende Frage für die Medizintechnik-Branche ist allerdings die, ob das Signal des Bundesrates an Brüssel eine umgehende Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA) für den Medizintechnik-Bereich nach sich zieht. «Solange diese Frage nicht mit einem sicheren Ja von beiden Vertragsparteien beantwortet ist, können wir keine Entwarnung geben. Unsere Empfehlung an Schweizer Hersteller von Medizinprodukten lautet darum nach wie vor, sich auf die Anforderungen eines Drittstaates vorzubereiten», sagt Peter Studer, Leiter für Regulierungsfragen von Swiss Medtech.
Der Verband fordert den Bundesrat auf, diese offene Frage rasch zu klären und Rechtssicherheit zu schaffen. Der Faktor Zeit spielt dabei eine wichtige Rolle. Für neuregulierte Produkte ist die Schweiz bereits heute im Drittstaatmodus. Die Branche kann somit nicht auf das «Prinzip Hoffnung» setzen. Aktuelles Beispiel ist der Revisionsvorschlag zur Medizinprodukteverordnung, der sich in der Vernehmlassung befindet. «Der Entwurf des Bundesrates funktioniert insgesamt nur, wenn das MRA rechtzeitig aktualisiert ist. Falls nicht, ist die Vorlage teilweise widersprüchlich und nicht anwendbar», so Studer.
Swiss Medtech vertritt als Branchenverband der Schweizer Medizintechnik über 750 Mitglieder. Mit 67’500 Beschäftigten und einem Beitrag von 11,5 Prozent zur positiven Handelsbilanz der Schweiz ist die Medizintechnik eine volkswirtschaftlich bedeutende Branche. Swiss Medtech tritt ein für ein Umfeld, in welchem die Medizintechnik Spitzenleistungen zugunsten einer erstklassigen medizinischen Versorgung erbringen kann.