Swiss Medtech unterstützt Verhandlungen zu einem Paket Bilaterale III

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet und in Konsultation gegeben. Swiss Medtech würdigt die Transparenz des Bundesrats in Bezug auf die Verhandlungsleitlinien und nimmt Stellung dazu. «Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin für die Medizintechnikindustrie. Jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweizer Medtech-Branche hängt unmittelbar von Aufträgen aus der EU ab.», sagt Dr. Beat Vonlanthen, Präsident von Swiss Medtech, und unterstreicht damit die Bedeutung geregelter Beziehungen und Rechtssicherheit im Verhältnis der Schweiz mit der EU.

Der Verband betrachtet die Verhandlungen zu einem Paket Bilaterale III als Chance für die Schweiz, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln und unterstützt den Bundesrat deshalb in diesem Bestreben. Swiss Medtech begrüsst ausdrücklich den Gesamtpaket-Ansatz, die Integration institutioneller Regeln in die Markzugangsabkommen sowie den Verzicht auf Guillotine-Klauseln. Einzelne Abkommen dürfen keinesfalls in eine gegenseitige rechtliche Abhängigkeit gebracht werden. Der Medtech-Verband unterstützt zudem, dass die Verhandlungen zu den Abkommen im Strom-, Gesundheits- und Lebensmittelbereich in das Paket aufgenommen werden.

Für die Schweizer Medtech-Branche sind insbesondere zentral: 

• Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA): Am 26. Mai 2021 verlor die Schweizer Medizintechnikindustrie ihren direkten Zugang zum EU-Binnenmarkt, weil die EU sich weigerte ohne Institutionelles Abkommen das MRA zu aktualisieren. Seither muss die Branche bürokratische Drittstaat-Anforderungen erfüllen, um Handel mit der EU zu betreiben. Gemäss Verhandlungsmandat würde das MRA zukünftig zu den Binnenmarktabkommen gehören, in welchen die institutionellen Elemente direkt verankert werden sollen. Dies wird von Swiss Medtech ausdrücklich begrüsst. Ungeachtet dessen sollte der Bundesrat die längst überfällige Aktualisierung des MRA vorantreiben.
• Abkommen über Personenfreizügigkeit: Der Erfolg der Medtech-Branche beruht massgeblich auf der Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte. Der Fachkräftemangel zieht sich als grosse Sorge durch die gesamte Branche und betrifft nicht nur akademische Berufe, sondern auch produktionsnahe Lehrberufe oder Spezialgebiete wie die Marktzulassung. Swiss Medtech lehnt daher Bestrebungen – wie etwa die Eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» – die zu einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens führen würden, entschieden ab.
• EU-Kooperationsprogramme in den Bereichen Forschung, Bildung und Innovation: Schweizer Medizintechnik-Unternehmen investieren rund 10 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung. Die Stärke der Schweizer Medtech-Branche ist das Ergebnis einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit Forschenden aus dem ETH-Bereich, den Universitäten und den Fachhochschulen. Eine rasche und umfassende Teilnahme der Schweiz an den EU-Kooperationsprogrammen in den Bereichen Forschung (Horizon), Bildung (Erasmus) und Innovation ist daher für die Medtech-Branche zentral.
• Stromabkommen: Die Medtech-Branche ist auf eine zuverlässige und nachhaltige Stromversorgung angewiesen. Swiss Medtech erachtet den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU als zentrales Element der künftigen Stromversorgung der Schweiz. Mit einem Stromabkommen würde die Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten und wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. 

Swiss Medtech unterstützt zudem ausdrücklich das vorgeschlagene Streitbeilegungsverfahren. «Die Medtech-Branche hat erfahren, was es bedeutet, wenn die EU einseitig Ausgleichsmassnahmen erlässt und sich die Schweiz dagegen nicht wehren kann.», sagt Dr. Beat Vonlanthen. Mit dem gemischten Ausschuss und dem paritätisch zusammengesetzten Schiedsgericht würde sich dies ändern. «Die Schweiz könnte ihre Interessen im Rahmen eines rechtsstaatlich klaren Verfahrens geltend machen.»